Nachrichten aus der Fraktion

  • Götz Frömming: Statt gezielter Kulturförderung betreibt Claudia Roth verschwenderische Versorgungspolitik

    Berlin, 19. November 2024. Wenige Wochen vor dem Ende der Legislaturperiode und nach dem Scheitern der Ampel-Koalition befördert die Staatsministerin für Kultur [...]

  • Ulrike Schielke-Ziesing: Abgeordnete endlich in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen

    Berlin, 19. November 2024. Der aktuelle Alterssicherungsbericht der Bundesregierung beziffert die steigenden Kosten für die Altersversorgung von Politikern in Bund und Ländern [...]

  • Matthias Moosdorf: Haushaltsentwurf des Auswärtigen Amtes zwischen Steuergeldverschwendung und Realsatire

    Berlin, 19. November 2024. Zu den abgesagten Haushaltsdebatten im Bundestag erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Matthias Moosdorf: „Es [...]

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Anträge & gesetzentwürfe

  • Zehn-Punkte-Plan für die deutsch-amerikanischen Beziehungen

    Berlin, 5. November 2024. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind ein Eckstein deutscher Sicherheit sowie eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte. Die Vereinigten Staaten von Amerika stellen [...]

  • Die Migrationswende hinsichtlich Syriens einleiten – Klare Umkehr in der Aufnahmepraxis, die Rückkehr nach Syrien vorantreiben

    Berlin, 5. November 2024. Die Zuwanderung von Syrern nach Deutschland ist von einer in den Jahren 2014/15 einsetzenden Migrationsbewegung in einen stetigen [...]

  • Abschaffung der CO2-Bepreisung statt Erhöhung zum 1. Januar 2025

    Berlin, 05. November 2024.  I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Freiheit und Selbstbestimmung bei der Nutzung von Energie ist eine wesentliche [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression

    Berlin, 15. Oktober. Der Staat wird ohne automatische Anpassung steuerrechtlichen Beträge an die Inflation zum Inflationsgewinner. Dies sollte nicht sein, wie auch Bundesfinanzminister Christian Lindner aktuell feststellte: Solange wir für die Steuerzahlerinnen [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden (COVID-19-Rehabilitierungsgesetz)

    Berlin, 27. September 2024. Ziel des Gesetzgebungsvorhaben ist eine strafrechtliche Amnestie und Rehabilitierung der Menschen, die aufgrund von Verstößen gegen die genannten Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19- Krankheit ergangen sind. [...]

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