Pressemitteilungen
Martin Sichert: Bundesregierung muss alle Corona-Protokolle ungeschwärzt vorlegen
Berlin, 11. Mai 2024. Weiter entschwärzte Passagen der Corona-Protokolle zeigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach als einen Wegbereiter für extrem harte Corona-Maßnahmen, die keine wissenschaftliche Evidenz aufwiesen und rein politisch motiviert waren. [...]
René Springer: Landkreistag beim Bürgergeld auf Linie mit der AfD-Fraktion
Berlin, 10. Mai 2024. Der Landkreistag fordert strengere Regelungen beim Bürgergeld. Langzeitarbeitslose sollen wieder in Beschäftigungsverhältnisse gebracht werden, Sanktionen leichter vollzogen werden können und bestimmte Leistungen reduziert werden. Der arbeits- [...]
Stephan Protschka: „Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung“ ist entweder Schaufenster- oder Klientelpolitik
Berlin, 8. Mai 2024. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat bekanntgegeben, dass seit Anfang März erst 75 Anträge für das „Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung“, mit dem schweinehaltende Betriebe bei [...]
Michael Kaufmann: Beim Luftverkehr scheitern die Klima-Ideologen
Berlin, 8. Mai 2024. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag hat in einer aktuellen Studie untersucht, wie der Luftverkehr „klimaverträglicher“ werden kann. Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Kaufmann, [...]
Steffen Kotré: Energiewende ist ein ideologischer Irrweg
Berlin, 8. Mai 2024. Laut Medienberichten verursacht die von der Bundesregierung betriebene sogenannte Energiewende in Deutschland Kosten von 1,2 Billionen Euro im Zeitraum von 2023 bis 2035. Dazu teilt der [...]
Malte Kaufmann: Fehlendes Demokratieverständnis im Vorstand des FC Bundestag
Berlin, 7. Mai 2024. Mit einem einfachen Vorstandsbeschluss versucht der FC Bundestag e.V. die Mitglieder der AfD-Fraktion vor der anstehenden Parlamentarier-EM vom Spielbetrieb des FC Bundestag auszuschließen. Die traditionelle Fußball-Europameisterschaft [...]
Dirk Spaniel: Aufklären, ob Ministerialbeamte hauptberuflich Parteiarbeit erledigen
Berlin, 7. Mai 2024. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verlangt Aufklärung von Verkehrsminister Wissing zum Engagement eines Mitarbeiters des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) in der Bundesgeschäftsstelle der Freien [...]
Kay Gottschalk: Verstrickungen zwischen Parteiinteressen und staatlichem Handeln aufklären
Berlin, 30. April 2024. Zu Berichten über einen Top-Beamten, der seinen Staatsdienst im Verkehrsministerium offenbar vernachlässigt, um Parteiarbeit für die FDP zu verrichten, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay [...]
Gerrit Huy: SPD opfert unabhängige Mindestlohnkommission
Berlin, 30. April 2024. Wie die NZZ berichtet, attackieren die Spitzen der SPD die unabhängige Mindestlohnkommission und fordern eine höhere Lohnuntergrenze, obwohl Ökonomen davor warnen. Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin [...]
René Springer: Politische Diskriminierung am Arbeitsplatz verhindern
Berlin, 30. April 2024. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch will überzeugte AfD-Wähler in den eigenen Reihen nicht dulden. Zwar solle man zunächst mit dem betreffenden Mitarbeiter sprechen und ihm deutlich machen, dass [...]
Pressesprecher
Marcus Schmidt
Pressereferenten
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Andreas Zöllner
Magnus Heutmann
Fabian Schmidt-Ahmad
Assistenz
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