Nachrichten aus der Fraktion

  • Martin Sichert: Bundesregierung muss alle Corona-Protokolle ungeschwärzt vorlegen

    Berlin, 11. Mai 2024. Weiter entschwärzte Passagen der Corona-Protokolle zeigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach als einen Wegbereiter für extrem harte Corona-Maßnahmen, die keine [...]

  • René Springer: Landkreistag beim Bürgergeld auf Linie mit der AfD-Fraktion

    Berlin, 10. Mai 2024. Der Landkreistag fordert strengere Regelungen beim Bürgergeld. Langzeitarbeitslose sollen wieder in Beschäftigungsverhältnisse gebracht werden, Sanktionen leichter vollzogen werden [...]

  • Stephan Protschka: „Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung“ ist entweder Schaufenster- oder Klientelpolitik

    Berlin, 8. Mai 2024. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat bekanntgegeben, dass seit Anfang März erst 75 Anträge für das „Bundesprogramm [...]

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Anträge & gesetzentwürfe

  • Einführung eines 12.000-Euro-Steuerfreibetrags für Rentner mit Hinzuverdienst

    Berlin, 8. Mai 2024. Der demografische Wandel führt in Deutschland zu einem Fachkräftemangel. Bis 2036 werden voraussichtlich 12,9 Millionen Arbeitnehmer das Rentenalter [...]

  • Beitritt zur europäischen Nuklearallianz

    Berlin, 23. April 2024. Während es Deutschland in den Jahren 2020, 2021 und 2022 noch möglich war, große Mengen an Elektrizität in [...]

  • Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands, von Unternehmen sowie Arbeitnehmern

    Berlin, 23. April 2024. Solidaritätszuschlag als unbefristet erhobene Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer Zur Finanzierung der Einheit Deutschlands wurde durch das Gesetz [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten

    Berlin, 23. April 2024. Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur

    Berlin, 9. April 2024. Die Entscheidungen der letzten Bundesregierungen haben die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen vor extremen Herausforderungen gestellt. Die Politik der offenen Grenzen und die damit verbundene Masseneinwanderung haben spätestens seit [...]

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